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Öffentliche Offerte zum Abschluss eines Lizenzvertrages

über die Gewährung des Nutzungsrechts für die Seite "Lingvomaster" (https://lingvomaster.org)

 

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Der Vertrag der öffentlichen Offerte, im weiteren der Vertrag, ist ein formelles Angebot der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Softverke“, im weiteren der Lizenzgeber, jeder natürlichen oder juristischnen Person, im weiteren Lizenznehmer, zusammenfassend als Vertragsparteien genannt, des Benutzungsrechtes auf das automatisierte Informationssystem „Lingvomaster“, erhältlich im Internet (einschließlich Sub-Domains) https://lingvomaster.org, in Übereinstimmung mit den Tarifplänen erhältlich im Internet unter https://lingvomaster.org/ pricing_plans.

1.2. Gemäß Absatz 2 des Artikels 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation (BGB) im Fall der Annahme der folgenden Bedingungen und der erfolgten Zahlung wird eine natürliche oder juristische Person, die die Annahme dieses Angebots akzeptiert, zum Lizenznehmer (gemäß Absatz 3 des Artikels 438 der BGB Annahme der Offerte entspricht der Abschluss des Vertrages zu den im Vertrag genannten Bedingungen).

1.3. Die Auslegung der im Vertrag verwendeten Begriffe erfolgt in Übereinstimmung mit dem Text der Benutzervereinbarung, die im Internet unter https://lingvomaster.org/useragreement verfügbar ist.

1.4. Die Annahme der Offerte ist die Tatsache, dass der Lizenznehmer die Rolle des Autors auf der Website übernimmt.

1.5. Der Vertrag ist ein offizielles Dokument, das für alle Lizenznehmer erstellt und im Internet unter https://lingvomaster.org/offer veröffentlicht wurde.

1.6. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Lizenznehmer die Rolle des Autors auf der Website akzeptiert.

 

2. GEGENSTAND DES VERTRAGES

 

2.1. Laut den vorliegenden Vertrag gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht für die Nutzung der Website gegen eine Vergütung innerhalb des in diesem Vertrag festgelegten Zeitraums und entsprechend dem in diesem Vertrag bestimmten Verfahren unter einer einfachen (nicht ausschließlichen) Lizenz.

2.2. Im Rahmen der einfachen (nicht ausschließlichen) Lizenz wird dem Lizenznehmer durch den Lizenzgeber das Recht eingeräumt, die Site in Übereinstimmung mit der funktionalen Struktur des ausgewählten Tarifs und gemäß Anlage 1 dieses Vertrages zu verwenden.

2.3. Eine einfache (nicht ausschließliche) Lizenz zur Nutzung der Website wird dem Lizenznehmer zur Nutzung auf den Territorien aller Länder der Welt zur Verfügung gestellt.

2.4. Die Tarife für die Nutzung der Website, die Geltungsdauer der Rechte, die Kosten und funktionelle Zusammensetzung gemäß Anlage №1 zu diesem Vertrag werden im Akt der Einräumung der Rechte (Anlage №2 zum vorliegenden Vertrag) angegeben.

 

3. DAUER, BEDINGUNGEN UND VORGEHENSWEISE FÜR DEN ZUGANG ZU DER WEBSITE

 

3.1. Der Zugriff auf die Website in Übereinstimmung mit dem bezahlten Tarif erfolgt zu den Bedingungen der 100%ßgen Vorauszahlung, wie in Klausel 5.1 des vorliegenden Vertrages angegeben. Der Zugriff auf die Website gemäß dem bezahlten Tarif wird gewährt, nachdem die Gutschrift auf dem Konto des Lizenzgebers innerhalb von einem Arbeitstag erfolgt ist.

 

3.2. Der Zugriff auf die Website gemäß dem kostenlosen Tarif erfolgt, nachdem der Lizenznehmer die Rolle des Autors auf der Website übernommen hat.

3.3. Der Zugriff auf die Website gemäß dem gewählten Tarif erfolgt durch Autorisierung des Nutzers.

3.4. Die Gewährung von Zugriff auf die Website gemäß dem gewählten Tarif wird durch den von den Parteien unterzeichneten Akt der Einräumung der Rechte formalisiert.

3.5. Nicht-exklusive Rechte auf Benutzung der Website-Funktionalität entsprechend den Tarifen gelten als an den Lizenznehmer übertragen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des bilateralen Aktes der Einräumung der Rechte.

 

3.7. Der Umfang der Möglichkeiten der Site-Funktionalität und die Kosten gemäß dem Tarif können variieren. Änderungen treten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung neuer Informationen in Kraft. Lizenznehmer, die Zugriff auf die Website vor den Änderungen erworben haben, nutzen die Funktionalität der Website in dem Maße, der zum Zeitpunkt des Erwerbs der Lizenz auf Zugriff existierte, bis zum Ablauf der bezahlten Zeit des Zugriffes auf die Website.

 

4. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

 

4.1. Pflichten des Lizenzgebers:

4.1.1. Lizenzgeber ist vepflichtet dem Lizenznehmer Zugriff auf die Website, frei von Rechten Dritter in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der die Nutzung der Site ermöglicht zu den Bedingungen dieses Vertrages und zu dem Zeitpunkt, der im Akt der Einräumung der Rechte (Anhang №2 zum vorliegenden Vertrag) angegeben ist.

4.1.2. Lizenzgeber ist verpflichtet, die Aktualisierung der Site für die gesamte Dauer der Rechtevergabe durch Fernzugriff zu gewährleisten.

4.1.3. Lizenzgeber ist verpflichtet auf eigene Kosten die Störungen auf der Website zu beseitigen, wenn der Lizenznehmer die entsprechenden Beschwerden nicht durch den Lizenznehmer verursacht wurde.

 

4.2. Pflichten des Lizenznehmers:

4.2.1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, keine Handlungen zuzulassen, die das ausschließliche Recht des Lizenzgebers verletzen.

4.2.2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, für den Fall, dass er einen kostenpflichtigen Tarif wählt, für das Recht zur Nutzung der Funktionalität der Website zu zahlen.

4.2.3 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Website in Übereinstimmung mit seiner funktionalen Zusammensetzung, die im Tarifplan dieses Vertrags festgelegt ist, innerhalb der im Gesetz über die Gewährung von Rechten festgelegten Frist zu nutzen.

4.2.5. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Bedingungen der folgenden Dokumente zu akzeptieren:

a) Die im Internet unter https://lingvomaster.org/privacy-policy veröffentlichte und verfügbare Datenschutzrichtlinie enthält Regeln für die Bereitstellung und Verwendung vertraulicher Informationen, einschließlich personenbezogener Daten des Nutzers;

b) Die im Internet unter https://lingvomaster.org/useraugreement veröffentlichte und verfügbare Benutzervereinbarung, die Regeln und Verfahren für die Arbeit mit der Site enthält.

c) das Benutzerhandbuch, das im Internet unter https://lingvomaster.org/userguide veröffentlicht und/oder verfügbar ist und eine Beschreibung der Funktionalität der Website enthält.

 

5. LIZENZVERGÜTUNG

 

5.1. Die Vergütung des Lizenzgebers richtet sich nach dem Tarifplan, der in Abhängigkeit von dem vom Lizenznehmer gewählten Tarif als Anlage zu diesem Vertrag gilt.

5.2. Die Vergütung des Lizenzgebers unterliegt nicht der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Anwendung eines vereinfachten Steuersystems auf der Grundlage der Artikel 346.12 und 346.13 des Kapitels 26.2 der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation

5.3. Die Vergütung wird vom Lizenznehmer in russischem Rubel durch Überweisung auf das Konto des Lizenzgebers bezahlt.

5.4. Das Zahlungsdatum ist das Datum des Zahlungseingangs auf dem Konto des Lizenzgebers.

 

 

6. VERANTWORTUNG DER PARTEIEN

 

6.1. Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag haften die Parteien gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und diesem Vertrag.

6.2. Der Lizenzgeber garantiert, dass er über die notwendigen Rechte an der Site verfügt.

 

 

7. LAUFZEIT DES VERTRAGES

 

7.1. Dieser Vertrag gilt solange, bis die Parteien ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt haben.

 

 

8. SONSTIGE BEDINGUNGEN

 

8.1. Bei Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ergeben, sind die Parteien verpflichtet, vor der Klage beim Gericht das Reklamationsverfahren zur Beilegung der Streitigkeit einzuhalten. Wenn die Partei, die die Forderung erhalten hat, nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Empfangsdatum antwortet oder sich weigert, die Forderungen zu erfüllen, hat die Partei, die die Forderung gesendet hat, das Recht, sich an das Gericht zu wenden.

8.2. Zu allen Fragen, die im Rahmen dieses Vertrags keine Lösung gefunden haben, richten sich die Vertragsparteien nach den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation.

8.3. Dieser Vertrag wird in 2 (zwei) Kopien erstellt, von denen jede für jede der Vertragsparteien gleich gültig ist.

 

9. ABKOMMEN ÜBER DIE ANALOGE VON WESENTLICHER UNTERSCHRIFT

 

9.1. Die Parteien haben das Recht, eine Faksimile-Wiedergabe einer Unterschrift oder einer einfachen elektronischen Unterschrift bei der Unterzeichnung des Aktes der Einräumung der Rechte und anderer Dokumente, die für diesen Verrtrag relevant sind, zu verwenden.

9.2. Eine einfache elektronische Signatur wird solche elektronische Signatur anerkannt, die für die Authentifizierung von der Partei auf der Website durch die Verwendung des Login und Passwort oder mittels einer bestimmten E-Mail-Adresse Anmeldung (E-Signaturschlüssel) bestätigt, dass elektronische Signatur direkt von dieser Vertragspartei ausgegangen ist.

9.3. Empfänger identifiziert den Absender eines elektronischen Dokuments, das einer einfachen elektronische Signatur des Absenders entspricht, durch den Benutzernamen und das Passwort bei der Anmeldung / oder Autorisierung auf der Website, - im Fall jeglicher Nutzung der Website seitens des Nutzer-Kontos, entweder durch die vom Absender verwendete E-Mail-Adresse - im Fall einer an den Empfänger von dieser Adresse gesendeten Nachricht.

9.4. Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden elektronische Dokumente, die mit einer einfachen elektronischen Signatur signiert sind, den Dokumenten auf Papierträgern, die mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen sind, als gleichwertig anerkannt.

9.5. Alle Handlungen, die mit einer einfachen elektronischen Unterschrift der Partei durchgeführt werden, gelten als von dieser Partei begangen.

9.6. Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichkeit des elektronischen Signaturschlüssels zu wahren. Insbesondere werden die Parteien nicht berechtigt, Ihren Benutzernamen und das Passwort zu übertragen, oder den Zugriff auf ihre E-Mail an Dritte zur Verfügung zu stellen, und sind für ihre Sicherheit und den persönlichen Gebrauch, selbstgewähltes Verfahren zum Speichern von ihnen und den Zugang zu ihnen voll verantwortlich.

9.7. Bei unberechtigter Zugriff auf den Benutzernamen und das Passwort, deren Verlust oder Weitergabe an Dritte ist die Partei der anderen Partei unverzüglich durch eine E-Mail mitzuteilen,  die auf der Website als geltende E-Mail-Adresse angezeigt ist.

9.8. Im Falle von Verlust oder unbefugten Zugriff auf die von der Partei gegebene auf der Website E-Mail-Adresse, ist die Partei sofort eine solche Adresse auf die neue zu ersetzen, und diese Tatsache an die andere Partei zu berichten, durch eine E-Mail von der neuen E-Mail-Adresse.

 

 

10. ANGABEN DES LIZENZGEBERS

 

OOO „Softwerke“

OGRN 1057810404618 INN 7807306293

Rechtsanschrift: 199034, Russland, St. Petersburg, 14. Linie VO, 7, Liter A

Tatsächliche und postalische Adresse: 199034, Russland, St. Petersburg, 14. Linie VO, 7, Liter A, Geschäftszentrum "Preobrazhensky", Büro 4.1.1.

E-Mail: support@lingvomster.org

 

Überarbeitung vom 19. Februar 2018
Anlage2

Öffentliche Offerte zum Abschluss eines Lizenzvertrages

über die Gewährung des Nutzungsrechts für die Seite "Lingvomaster" (https://lingvomaster.org)

 

Muster des Aktes der Einräumung der Rechte

№___ vom ___.___________.20____

 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Softwerke“, im Folgenden als Lizenzgeber, vertreten durch Generaldirektor Suvorov Wassili Nikolajewitsch, handelnd im Rahmen des Statuts, einerseits, und ________________________, im folgenden als Lizenznehmer, andererseits, gemeinsam als „Parteien“ genannt,

 

entwarfen und unterzeichneten diesen Akt der Einräumung der Rechte, die der Lizenzgeber zur Verfügung gestellt hat, und der Lizenznehmer auf der Grundlage eines Vertrages getroffen hat - unter einer einfachen (nicht-exklusiven) Lizenz das Recht, die „Lingvomaster“ Website im folgenden Umfang zu gebrauchen:

 

Tarif

Nutzungsdauer

Anzahl der übertragenen Rechte

Preis pro Einheit (Rub.)

Kosten (Rub.)

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesamtwert der gewährten Rechte zur Nutzung der Website "Lingvomaster" ist ________________ Rubel. Mehrwertsteuer wird nicht erhoben.

 

LIZENZGEBER

Generaldirektor

ООО “Softwerke”

 

___________________/Suvorov W.N./

 

            LIZENZNEHMER

 

 

 

            ___________________/_____________/